Schwächelnde Wirtschaft in China
Die chinesische Regierung hat beschlossen, etwa 840 Milliarden Dollar zur Unterstützung verschuldeter Kommunen bereitzustellen. Das sogenannte Problem der “versteckten Schulden” betrifft Darlehen, die nicht öffentlich bekannt gemacht wurden. Nach Einschätzung von Chinas Finanzminister Lan Fo’an beliefen sich diese versteckten Schulden der lokalen Regierungen Ende 2023 auf fast zwei Billionen Dollar. Um die Risiken und wirtschaftlichen Belastungen durch diese enormen Kreditverpflichtungen zu verringern, hat die Regierung in Peking nun ein umfangreiches Umschuldungsprogramm angekündigt. Dieser Plan soll nicht nur Schulden umstrukturieren, sondern auch zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums beitragen.
Umschuldungsprogramm zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums
Das einzigartige Umschuldungsprogramm umfasst eine erste Phase von fast 840 Milliarden Dollar zur Refinanzierung von Kommunalschulden. Dieses Vorhaben ist als Reaktion auf den Druck gedacht, den die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident und die drohende Gefahr eines erneuten Handelskriegs auf das Land ausübt. Die chinesische Regierung verfolgt damit das Ziel, die wirtschaftliche Stabilität zu wahren und das selbstgesetzte Wachstumsziel von etwa fünf Prozent zu erreichen.
Herausforderung versteckter Schulden
Die in China weit verbreiteten versteckten Schulden resultieren aus der Vergangenheit, in der lokale Regierungen oft indirekt Mittel für infrastrukturelle Projekte aufnahmen. Diese Kreditaufnahme war in der Regel in den öffentlichen Finanzen nicht transparent sichtbar, was erhebliche Risiken mit sich brachte. Finanzminister Lan Fo’an hofft, dass durch das Umschuldungsprogramm die versteckten Schulden bis Ende 2028 auf rund 320 Milliarden Dollar sinken werden. Diese Entscheidung fiel am Ende der Sitzungswoche des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.
Märkte enttäuscht von Ankündigung
Obwohl bereits in den vergangenen Wochen mehrere Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft angekündigt wurden, reagierten die Märkte enttäuscht auf das neue Umschuldungspaket. Der Preis für das Rohöl der Sorte Brent sowie des Industriemetalls Kupfer sanken jeweils um etwa 1,5 Prozent. Ein Händler bemerkte, dass Investoren auf ein doppelt so großes Paket gehofft hatten.
Krise im Immobiliensektor belastet Wirtschaft
Eine besondere Herausforderung stellt die Krise im Immobiliensektor dar, die einst als Wachstumstreiber für China galt. Diese Krise beeinträchtigt nun nicht nur die Wirtschaft des Landes, sondern belastet auch die Kommunen, die früher von Verkäufen von Landnutzungsrechten profitierten. Hinzu kamen erhebliche Ausgaben und geringe Steuereinnahmen während der Pandemie. Die gesamte wirtschaftliche Lage wird durch ein schwindendes Vertrauen der Konsumenten verschärft, was den Binnenkonsum bremst.
Sinkendes Vertrauen und hohe Arbeitslosigkeit
Die chinesische Wirtschaft leidet derzeit unter einem Mangel an Vertrauen aufseiten der Verbraucher, was den Binnenkonsum weiter dämpft. Zudem haben vor allem junge Menschen Schwierigkeiten, eine Anstellung zu finden. Neben den bestehenden Handelsstreitigkeiten und Zöllen, die sich negativ auf die jeweilige Wirtschaftsleistung auswirken, bleibt die Herausforderung bestehen, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.
Der derzeitige wirtschaftliche Kontext verlangt sowohl innenpolitische als auch globale Lösungsansätze, um das Ziel eines nachhaltigen Wachstums zu erreichen. Die chinesische Regierung ist bestrebt, mit umfassenden Maßnahmen auf nationaler Ebene gegenzusteuern, doch bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Handelslage entwickeln wird, um langfristige Stabilität zu sichern. Die Aufmerksamkeit bleibt weiterhin auf die Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage junger Arbeitskräfte sowie auf Konsum- und Handelsbarrieren gerichtet, die das politische Handeln bestimmen werden.