Vertrauensfrage und Neuwahlen: Scholz im Spannungsfeld der SPD
Merkwürdig an der gegenwärtigen Diskussion über mögliche Neuwahlen ist der Zweifel, ob in Deutschland für einen frühen Wahltermin überhaupt genügend Papier verfügbar wäre. Ebenso seltsam erscheint die Einmischung der Bundeswahlleiterin, deren Befürchtung darin besteht, dass die ungeduldige Opposition eventuell gesetzliche Fristen missachten könnte. Ungeachtet dessen wäre es tatsächlich ein äußerst sportliches, und nicht sehr weihnachtliches Unterfangen, die Wahl bereits im Januar durchzuführen. Die CDU/CSU fände sich mit einem Termin im Februar besser aufgehoben. In diesem Fall wäre es vielleicht sinnvoll gewesen, die Neuwahlen mit der bevorstehenden Wahl in Hamburg am 2. März zu verknüpfen. Dies hätte jedoch dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Scholz in die Karten gespielt und möglicherweise einige Narrenscherze im Rheinland provoziert.
Das Interesse der SPD am Rentenpaket
Es entstehen also Überlegungen, die, man mag es kaum glauben, anscheinend weit wichtiger erscheinen als das Bestreben, nach drei Jahren des politischen Stillstands eine stabile und effizientere Regierung zu etablieren als die, die nun gescheitert ist. Der Wahltag sollte primär an dieser Vorgabe ausgerichtet werden. Gesetzgeberische Notwendigkeiten, die die Angelegenheit in die Länge ziehen, sind lediglich den Erwartungen der SPD geschuldet, die hofft, weiterhin ein halbwegs bedeutendes Mitspracherecht zu behalten. Dass unter den Vorhaben, die unbedingt noch verabschiedet werden sollen, das Rentenpaket konstant auftaucht, liegt nicht daran, dass Deutschland einen akuten Handlungsbedarf in dieser Hinsicht verspüren würde. Vielmehr scheint es, als ob das Interesse der SPD an ihrer eigenen politischen Zukunft entscheidend sei.
Tatsächlich könnte alles Wichtige auch zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Indes scheint es, als würde die SPD darauf abzielen, das Ende mit Schrecken in eine endlose Folter des Schreckens zu verwandeln.