Olaf Scholz’ Bemühungen, wichtige Gesetze vor der Vertrauensfrage zu verabschieden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß gemacht, bevor er die Vertrauensfrage stellt, entscheidende Gesetzgebungsvorhaben durchzubringen, obwohl die Union und die FDP auf rasche Neuwahlen bestehen. Besondere Priorität haben dabei der Abbau der kalten Progression, die Asylreform, die Rentensicherung sowie Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Industrie. Diese Aspekte sind für Deutschland von solch dringlicher Bedeutung, dass sie keinesfalls durch politische Auseinandersetzungen gefährdet werden dürfen. Doch trotz dieser Dringlichkeit haben Union und FDP das Angebot des SPD-Kanzlers abgelehnt, im Bundestag zusammenzuarbeiten.
Forderungen nach einer schnellen Vertrauensfrage
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), betonte in der “Welt am Sonntag”, dass es unerlässlich sei, dass der Kanzler angesichts der Krise seiner Koalition die Vertrauensfrage stellt. Dies entspreche einer Selbstverständlichkeit und sei auch das, was die Bevölkerung erwarte. Frei argumentierte, dass danach die angestrebten Gesetzesinitiativen zügig beraten und verabschiedet werden könnten.
Politische Auseinandersetzungen nach dem Ende der Ampel-Koalition
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Opposition, angeführt von der Union und der FDP, so bald wie möglich Neuwahlen. Allerdings ist dies nicht nur von der politischen Willensentscheidung abhängig, sondern auch von organisatorischen Faktoren. Bundeswahlleiterin Ruth Brand richtete einen Appell an den Kanzler, seinen Zeitplan hinsichtlich einer Neuwahl nicht zu überstürzen. Sie wies darauf hin, dass die Durchführung von Neuwahlen im Januar oder Februar aus organisatorischen Gründen riskant sei.
Gespräche über den Zeitpunkt und wichtige Gesetzesvorhaben
Nach dem Bruch seiner Regierung zeigte sich Scholz offen für Gespräche über den Zeitpunkt für eine Vertrauensfrage sowie die dadurch ausgelösten Neuwahlen. Zunächst hatte er den 15. Januar als Termin genannt. Doch am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze verabschiedet werden sollen.
SPD fordert Unterstützung der Union bei wichtigen Projekten
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch signalisierte in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” seine Bereitschaft zur Kommunikation mit der Union, sofern diese bereit ist, bestimmte Projekte vor den Neuwahlen zu unterstützen. „Olaf Scholz hat vorgeschlagen, dass wir uns konkret mit der Union darauf verständigen, welche wesentlichen Projekte im Bundestag noch gemeinschaftlich vorangetrieben werden sollen – beispielsweise Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket“, erklärte Miersch. „Wenn diese konstruktive Kooperation gesichert ist, können wir gerne über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und der Neuwahlen sprechen.“
Fehlende Mehrheit für Rot-Grün nach dem Bruch der Ampel
Besonders drängte Miersch darauf, dass die Union das Rentenpaket mit einer Stabilisierung der Rentenbezüge verabschiede. „Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärt, er wolle keinen Renten-Wahlkampf führen: Dann lassen Sie uns das und das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Dieses Rentenpaket können wir gemeinsam verabschieden.“
Unterschiedliche Ansichten über den Zeitplan und Gesetzesvorhaben
Die FDP forderte Scholz auf, schnell den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der Hinweis des Kanzlers auf staatsbürgerliche Verantwortung, um dieses hinauszuzögern, sei absolut unglaubwürdig, kritisierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einer Erklärung gegenüber der dpa.
Habecks Ansicht zu einer möglichen schnellen Vertrauensfrage
Auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel hinsichtlich der Bedingungen geäußert, unter denen eine sofortige Vertrauensfrage möglich wäre. Er erklärte jedoch, dass dieser Schritt in erster Linie der Entscheidung des Kanzlers selbst überlassen sei und auch unter Berücksichtigung der Organisation einer sicheren Wahl geprüft werden müsse. Habeck erklärte am Rande eines Besuchs in Neuhardenberg, er finde, dass es keine zu lange Verzögerung geben sollte.
Eine gemeinsame Suche nach dem Wohl des Landes
Wenn es gelänge, zusammen mit der demokratischen Opposition Gesetzesvorhaben und Themen zu identifizieren, die zweifelsfrei dem Wohle des Landes dienten, wäre dies begrüßenswert. „Dann wäre es klug, diese noch umzusetzen“, sagte er. Niemand müsse sich dafür rechtfertigen, dass er noch etwas Gutes zustande gebracht habe.