Scholz und Merz treffen sich nach dem Ende der Ampel-Koalition
Die Ampel-Koalition hat ihr Ende gefunden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dazu entschieden, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen und plant, die Vertrauensfrage zu stellen. Friedrich Merz fordert sofortige Neuwahlen. Der folgende Live-Ticker gibt einen Überblick über die neuesten Entwicklungen.
Scholz sagt Reise zur UN-Klimakonferenz ab
Neueste Nachrichten von 15.49 Uhr: In Reaktion auf die Regierungskrise hat Bundeskanzler Scholz seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. Die Reise war ursprünglich für den kommenden Montag geplant.
Merz und Steinmeier besprechen mögliche Neuwahlen
Update von 15.46 Uhr: Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs standen die Vorbereitungen für mögliche Neuwahlen. Zuvor war Merz mit Kanzler Scholz zusammengetroffen, jedoch ohne Ergebnis.
Uneinigkeit über den Termin für die Vertrauensfrage
Update von 14.56 Uhr: Die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Union gestaltet sich nach der Entlassung der FDP-Minister schwierig. Ein halbstündiges Treffen zwischen Merz und Scholz endete ergebnislos. Merz bot an, über anstehende Themen zu sprechen, jedoch erst nachdem die Vertrauensfrage geklärt ist. Scholz möchte jedoch den geplanten Zeitrahmen für die Vertrauensfrage im nächsten Jahr einhalten.
Cem Özdemir übernimmt Bildungsministerium
Update von 14.34 Uhr: Cem Özdemir wird das Amt des Bildungs- und Forschungsministeriums bis zu den Neuwahlen leiten, wie Vizekanzler Robert Habeck mitteilte. Özdemir erklärte, dass er diese Verantwortung nach Absprache mit dem Kanzler und seinen grünen Kollegen übernommen habe.
Ernennung von Volker Wissing und Jörg Kukies
Update von 14.27 Uhr: Volker Wissing, der zusätzlich zum Verkehrs- nun auch das Amt des Justizministers bekleiden wird, hat seine Ernennungsurkunde erhalten. Jörg Kukies wurde zum neuen Finanzminister ernannt.
Steinmeier entlässt Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger
Update von 14.23 Uhr: Bundespräsident Steinmeier, in Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz, entlässt FDP-Chef Lindner und andere Minister. Steinmeier lobte die Leistungen der abgeschiedenen Minister, trotz der Schwierigkeiten, die das Ende der Ampel-Koalition herbeiführte.
Scholz und Merz diskutieren über den Fortgang der Regierung
Update von 13.47 Uhr: Angesichts der Krise berieten Scholz und Merz über den zukünftigen Regierungsfahrplan. Die Gespräche blieben ohne Ergebnis, aber Merz drängt auf eine raschere Umsetzung der Neuwahl.
Habeck erwartet keine Kooperation mit Union
Update von 13.30 Uhr: Vizekanzler Habeck erklärte, dass er nicht erwartet, dass die Union die Minderheitsregierung von SPD und Grünen unterstützen werde. Dennoch gebe es Übereinstimmungen bei einigen Themen, wie beispielsweise der Ukraine.
Habeck über die Versäumnisse der Ampel
Update von 13.05 Uhr: In einer Rede drückte Vizekanzler Habeck sein Bedauern über das Ende der Koalition aus, hob jedoch hervor, dass die Regierung handlungsfähig bleiben werde. Eine sofortige Umstellung auf den Wahlkampfmodus lehne er ab.
Lindner kritisiert Scholz‘ „Entlassungsinszenierung“
Update von 12.42 Uhr: In seiner Rücktrittserklärung bezeichnete Lindner seine Entlassung als „Inszenierung“ und ermahnte Scholz, die Vertrauensfrage schnell zu stellen. Scholz dürfe das Kanzleramt nicht zur Wahlkampfzentrale umfunktionieren.
Von Lindner über die Ukraine
Update von 12.37 Uhr: Lindner hob die Unterstützung der Ukraine durch die FDP hervor und kritisierte Scholz dafür, dass er keine weiteren notwendigen Entscheidungen, wie die Belieferung mit Taurus-Raketen, getroffen habe.
Lindners Kritik an der Ampelpolitk
Update von 12.28 Uhr: Lindner argumentierte, dass die wirtschaftliche Lage die Politik der Koalition zunehmend erschwert habe, und begrüßte die gezogene Konsequenz.
Lindner erkennt eigene Fehler an
Update von 12.20 Uhr: Lindner reflektierte über persönliche Enttäuschungen und die Herausforderungen der politischen Kultur in Deutschland.
Söders Rede zur Ampel-Auflösung
Update von 12.05 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält jetzt Neuwahlen noch vor Ende Januar für notwendig. Er kritisierte die Regierungsparteien für ihr Scheitern.
Rot-Grün ohne Mehrheit nach Ampel-Aus
Update von 12.02 Uhr: Aufgrund des Endes der Koalition verfügen SPD und Grüne im Bundestag nun nicht mehr über eine Mehrheit.
Rücktrittsforderung gegen Wissing
Update von 11.50 Uhr: Die CDU fordert den Rücktritt Wissing als Verkehrsminister und sieht dessen Verbleib in der Regierung nach dem Aus der Koalition als problematisch an.
Linke kritisiert Regierungsversagen
Update vom 7. November, 11.14 Uhr: Die Linke sieht in dem Ende der Ampel ein Totalversagen der Regierung und hält die Forderung nach Neuwahlen der Union für lächerlich.
Steinmeiers Warnungen
Update vom 7. November, 11.05 Uhr: Bundespräsident Steinmeier spricht von der Notwendigkeit stabiler Mehrheiten und ruft zur Verantwortung auf, um politische Scharmützel zu vermeiden.
Scholz entlässt Lindner offiziell
Update vom 7. November, 10.43 Uhr: Obwohl der Haushalt noch nicht abgeschlossen ist, entlässt Scholz Finanzminister Lindner offiziell.
Scholz‘ Vertrauensfrage im Januar
Update vom 7. November, 10.14 Uhr: Trotz Drucks hält Scholz an seinem Plan fest, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen.
Innenpolitische Kritik an Lindner
Update vom 7. November, 10.05 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoğlu kritisiert Lindners Verhalten als egoistisch und verantwortungslos.
Wissing verlässt FDP
Update vom 7. November, 9.50 Uhr: Verkehrsminister Wissing tritt aus der FDP aus und möchte in der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen verbleiben. Seine Staatssekretäre fordern seine Entlassung.
Dobrindt fordert schnelle Vertrauensfrage
Update vom 7. November, 9.33 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht in einer Minderheitsregierung keine Lösung und fordert eine sofortige Vertrauensfrage.
Merz fordert Vertrauensfrage
Update vom 7. November, 9.32 Uhr: Merz verlangt von Scholz die umgehende Vertrauensfrage und stellt einen Termin für Neuwahlen in Aussicht.
Wissing erklärt Austritt aus FDP
Update vom 7. November, 8.58 Uhr: Wissing stimmt Kanzler Scholz zu, Verkehrsminister zu bleiben, und tritt aus der FDP aus, um eventuellen Konflikten vorzubeugen.
Ausschluss von Entlassenen
Update vom 7. November, 8.35 Uhr: Berichte bestätigen den Austritt Wissings aus der FDP, während Scholz nach einem Nachfolger für Lindner sucht.
Kubickis Reaktion auf Ampel-Aus
Update vom 7. November, 7.43 Uhr: FDP-Politiker Kubicki äußerte deutliche Kritik an Scholz und empfiehlt die Ablösung des Kanzlers.
Kritik von Grünen
Update vom 7. November, 07.15 Uhr: Britta Haßelmann äußert heftige Kritik an Lindners Verhalten und sieht die Koalition durch die FDP belastet.
VdK lobt Lindners Entlassung
Update vom 7. November, 06.45 Uhr: Der Sozialverband VdK begrüßt die Entscheidung von Scholz, Lindner zu entlassen, als einen Schritt in Richtung sozial gerechterer Politik.
Grüne besetzen FDP-Posten
Update vom 7. November, 05.40 Uhr: Robert Habeck könnte kommissarisch das Finanzministerium leiten, während etliche FDP-Posten von den Grünen übernommen werden sollen.
Stimmen für Neuwahlen
Update vom 7. November, 04.22 Uhr: Umfragen und Stimmen von Interessenvertretungen sprechen sich für baldige Neuwahlen aus, um dringend benötigte Reformen einzuleiten.
Streit um Vertrauensfrage
Update vom 7. November, 2.00 Uhr: Die Vorbereitung für die Vertrauensfrage von Scholz am 15. Januar rückt näher, und die Frage nach einem Wahltermin bleibt offen.
Minderheitsregierung nach Ampel-Aus
Update vom 7. November, 1.05 Uhr: SPD und Grüne wollen vorerst als Minderheitsregierung fortfahren. Eine Mehrheit ist nur durch fallweise Partnerschaften möglich.
Habeck kritisiert Lindner
Update vom 7. November, 00.20 Uhr: Habeck kritisiert Lindners Konzeptpapier und den geschürten Konflikt mit den Grünen.
Scholz‘ Pläne bis Vertrauensfrage
Update vom 7. November, 00.02 Uhr: Scholz plant, wichtige Gesetzesentwürfe bis Weihnachten zur Abstimmung zu bringen, bevor er im Januar die Vertrauensfrage stellt.
Hofreiter kritisiert Lindner
Update vom 6. November, 23.44 Uhr: Hofreiter wirft Lindner vor, sich oppositionell und ideologisch zu verhalten, obwohl die globale Lage Führungsstärke erfordere.
SPD-Unterstützung für Scholz
Update vom 6. November, 23.31 Uhr: SPD-Unterstützung für Scholz wird deutlich, weil er verantwortungsvoll mit der Krise umgehe.
FDP beendet Koalition
Update vom 6. November, 23.21 Uhr: Die FDP zieht ihre Minister zurück und beendet damit offiziell das Dreierbündnis. Fraktionschef Dürr kündigte diesen Schritt in Berlin an.
Baerbock über das Ampel-Aus
Update vom 6. November, 22.43 Uhr: Baerbock äußerte, dass das Ende der Ampel ein schlechter Tag für Europa sei, und betonte die Verantwortung Deutschlands für Frieden.
Scholz kritisiert Lindner scharf
Update vom 6. November, 22.31 Uhr: Scholz äußerte scharfe Kritik an Lindner und der FDP, unterstellte ihnen blockierendes Verhalten und mangelndes Verantwortungsbewusstsein.
Habeck bedauert Ampel-Aus
Update vom 6. November, 22.14 Uhr: Habeck bedauerte in Berlin das Ampel-Aus, zeigte sich jedoch entschlossen, bis zu den Wahlen weiter regieren zu wollen.
Lindner macht SPD und Grüne für Bruch verantwortlich
Update vom 6. November, 22.08 Uhr: Lindner warf SPD und Grünen vor, Vorschläge abgelehnt und den Bruch der Koalition verursacht zu haben.
Lindner kritisiert Kanzlers Vorschläge
Update vom 6. November, 22.01 Uhr: Lindner nannte die Vorschläge von Scholz unambitioniert und kritisierte den Kanzler für den Bruch der Koalition.
Scholz zum politischen Kurs
Update vom 6. November, 21.48 Uhr: Scholz betonte, dass Deutschland schnell klare politische Richtlinien brauche und plante, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen.
Scholz will Vertrauensfrage stellen
Update vom 6. November, 21.33 Uhr: Scholz kündigt Neuwahlen im Januar an, falls keine Mehrheit erreicht wird.
Scholz begründet Entlassung von Lindner
Update vom 6. November, 21.25 Uhr: Scholz begründet die Entlassung Lindners mit der Notwendigkeit, Schaden vom Land abzuwenden, nachdem seine Vorschläge kein Gehör fanden.
FDP-Krisensitzung nach Lindners Entlassung
Update vom 6. November, 20.54 Uhr: Nach der Entlassung Christian Lindners hält die FDP eine Krisensitzung ab. Lindner will Neuwahlen Anfang 2025.