Keine Einigung im Koalitionsausschuss
Das Ende der Ampelkoalition hat zu erheblichen politischen Turbulenzen in Deutschland geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte ihm die Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen verweigern, könnte der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, sodass Neuwahlen stattfinden könnten. Für das Scheitern gab Scholz dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld, während Lindner wiederum den Kanzler verantwortlich machte. Scholz betonte, er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland dringend Klarheit über den zukünftigen politischen Kurs benötige, erklärte er am Mittwochabend in Berlin.
Reaktionen der Politik in Baden-Württemberg auf das Ampel-Aus
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte im Landtag in Stuttgart seine Bedenken über das Ende der Ampelkoalition. Er bezeichnete das Scheitern als “eine Zäsur für dieses Land” und fand den Zeitpunkt unpassend, vor allem angesichts der Unsicherheiten durch die amerikanische Wahl. Die Koalition habe dem Druck nicht standgehalten, so Kretschmann weiter. Anfangs habe sie die Interessen des Landes über die Parteiinteressen gestellt, was jedoch mit der Zeit verloren gegangen sei. “Das bedaure ich sehr”, sagte Kretschmann. Gleichzeitig mahnte er, dass alle Parteien ihre Bereitschaft zum Kompromiss erhöhen müssten. Er rief Kanzler Scholz auf, rasch Neuwahlen einzuleiten und dabei keine parteitaktischen Überlegungen in den Vordergrund zu stellen. Die letztendliche Entscheidung liege jedoch beim Kanzler.
SPD und FDP in Baden-Württemberg
Andreas Stoch, der SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, bedauert das Ende der Ampelkoalition in Berlin. Er sagte dem SWR: “Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet.” Stattdessen habe Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz nahezu gezwungen, ihn zu entlassen. Dies sei nicht gut für das Land, besonders angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die viele Menschen verunsichere. “Es sollten bald Neuwahlen durchgeführt werden, wir als SPD stehen zu unserer Verantwortung”, so Stoch.
Im Gegensatz dazu kommentierte der Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, dass Christian Lindner ein “sinnvolles Angebot” an Olaf Scholz gemacht habe, das “Ampelelend” zu beenden und Anfang 2025 neu wählen zu lassen. Olaf Scholz halte jedoch an seinem Amt fest und habe lieber den Finanzminister entlassen, anstatt sich einer Wahl zu stellen. “Es besteht die Befürchtung, dass Scholz bis zur Bundestagswahl in einer Minderheitsregierung durchhalten will, um an der Macht zu bleiben”, sagte Rülke gegenüber dem SWR.
Reaktionen der CDU und weiterer Parteien
Manuel Hagel, der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, bezeichnete das Scheitern der Ampelkoalition als “historisch” und machte alle drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – dafür verantwortlich. “Deutschland braucht Stabilität, Orientierung und Führung”, sagte Hagel. Doch stattdessen hätten die Regierungsmitglieder “Dauerstreit, Ideologie und die reine Fokussierung auf Parteiinteressen” demonstriert. Keines der Kabinettsmitglieder könne sich davon freisprechen, betonte Hagel.
Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, äußerte Kritik am Verhalten von Finanzminister Lindner und erklärte, dessen Verhalten habe ihn irritiert. “Er hat sich und der Regierungsarbeit damit keinen Gefallen getan”, sagte Schwarz dem SWR. Er fordere weiterhin, dass der Bundeshaushalt unter Dach und Fach gebracht werde, damit der Staat handlungsfähig bleibe. Für erfolgreiche Politik sei Stabilität und Verlässlichkeit notwendig. Baden-Württemberg demonstriere täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeite.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron im Landtag forderte auf seiner Facebook-Seite schnelle Neuwahlen. “Diese katastrophale Koalition hätte es niemals geben dürfen. Der Schaden, den Scholz, Lindner und Habeck angerichtet haben, ist unermesslich”, so Baron.
Ein logischer Schritt für viele
Andreas Jung, der Vizevorsitzende der CDU im Bundestag, sagt, dass sich das Ende der Ampelkoalition bereits lange abgezeichnet habe. “Es war kein Miteinander-, es war ein Gegeneinander-Regieren”, so Jung. Er sieht keinen Grund, die Vertrauensfrage bis Januar zu verschieben. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten habe kein Vertrauen mehr in die Regierung. Die Vertrauensfrage müsse daher sofort gestellt werden, so Jung.
Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, äußerte, dass die FDP eine wirtschaftliche Wende wollte. Stattdessen wurden neue Schulden gemacht: “Das passt für uns nicht zusammen, und deswegen ist das Ampel-Aus eine logische Konsequenz des fehlenden Angebots von Scholz an die Wirtschaft und an die deutsche Gesellschaft, sowie letztlich an uns.”
Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende aus dem Wahlkreis Bodensee, schrieb auf der Plattform X, es sei eine Befreiung für das Land und ein überfälliger Schritt: “Das Aus für die selbsternannte ‘Fortschrittskoalition’, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig.”
In der Nacht meldete sich auch die SPD-Chefin Saskia Esken zum Aus der Ampel zu Wort. Die SPD wolle mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen, sagte Esken in der Sendung “RTL Direkt”.
Weitere Entwicklungen zum Ampel-Aus
Die FDP zog nach dem Bruch alle ihre Minister aus der Regierung zurück. CSU-Chef Markus Söder forderte, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage sofort im Bundestag stellen solle. Die Entwicklungen werden weiterhin aufmerksam verfolgt.
Olaf Scholz hat seine Absicht bekräftigt, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Er sieht die Verantwortung für das Koalitionsende beim entlassenen Finanzminister Lindner. Beide hatten unterschiedliche Vorstellungen zur wirtschaftlichen Ausrichtung der Regierung, was schließlich zum Bruch führte.
Scholz’ Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen, ist ein entscheidender Schritt hin zu möglichen Neuwahlen. Sollte die Vertrauensfrage scheitern, könnten die Konsequenzen für die politische Landschaft erheblich sein.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist somit Geschichte. Olaf Scholz hat mit der Entlassung von Christian Lindner den finalen Schlussstrich gezogen. Die Reaktionen der politischen Akteure aus den verschiedensten Regionen und Parteien zeigen, dass die politische Landschaft Deutschlands in den kommenden Monaten eine spannende Entwicklung erfahren wird.