Robert Habecks Bemühungen als Wirtschaftsminister und seine Kanzlerambitionen
Obwohl er als Wirtschaftsminister einige Herausforderungen überwinden musste, hat Robert Habeck offiziell seine Kandidatur für das Kanzleramt verkündet. Seine bisherigen Erfolge könnten ihm helfen, die Unterstützung der Wählerschaft zu gewinnen. Berlin – Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, strebt das Amt des Kanzlers an. Am 8. November 2024 gab er seine Kandidatur offiziell bekannt, nachdem die Ampelkoalition zerbrochen war. Als Wirtschaftsminister hat er Themen wie die wirtschaftliche Lage und die Konjunkturflaute in Deutschland aufgegriffen, was viele Menschen mit ihm in Verbindung bringen. Auch das Durcheinander rund um das Heizungsgesetz wird häufig mit ihm assoziiert. Dennoch könnte Habeck in anderen Bereichen punkten. Hier ein Überblick über seine Erfolge und Herausforderungen als Wirtschaftsminister.
Habecks Erfolge im Ausbau erneuerbarer Energien
Ein bedeutender Erfolg von Habeck ist die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Ein steigender Anteil des deutschen Stroms wird inzwischen durch erneuerbare Quellen erzeugt. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes stammten im ersten Halbjahr 2024 61,5 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse. Dies stellt einen Anstieg von über neun Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 dar und markiert einen neuen Rekord.
Zusätzlich hat Deutschland beachtliche Fortschritte bei der Installation von Solaranlagen erzielt: Rund 516.000 neue Solaranlagen mit einer Kapazität von etwa 7,6 Gigawatt wurden im ersten Halbjahr 2024 in Betrieb genommen. Allerdings besteht bei der Windenergie noch Nachholbedarf. Habeck plant, bis 2030 den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben.
Verhinderung einer Energiekrise trotz globaler Konflikte
Trotz des andauernden Konflikts in der Ukraine gelang es Habeck, eine Energiekrise in Deutschland zu verhindern. „Es gibt keine Gasmangellage mehr“, verkündete Habeck im September bei einem Dialog der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, und mit neuen Flüssiggasterminals gebe es ausreichende Reservekapazitäten. Habeck betonte, dass die Energieversorgung gesichert und die Krisen gemeistert wurden.
Obwohl Deutschland weiterhin ausländisches Gas importieren muss, hat Habeck die Abhängigkeit von russischem Gas erheblich reduziert. Im April erklärte er, dass Deutschland kein russisches LNG mehr benötige und schon zuvor Sanktionen gegen russisches LNG unterstützt. Um diese Abhängigkeit zu senken, führte Habeck Gespräche mit anderen Ländern. Etwas unerwartet konnte er einen Gasvertrag mit Katar unterzeichnen, der jedoch zu längerer Zeit der Kritik ausgesetzt war.
Das Debakel um das Heizungsgesetz
Ein Punkt, der in Erinnerung bleibt, ist das Chaos um das Heizungsgesetz unter Habecks Leitung. Nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz gestoppt hatte, musste Habeck Fehler zugeben und entsprechende Änderungen vornehmen. Ein wesentlicher Aspekt des Gesetzes ist, dass seit dem 1. Januar 2024 in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten Heizungen installiert werden dürfen, die zu 65 Prozent auf erneuerbare Energien angewiesen sind. Das Gesetz wurde letztlich am 8. September 2023 im Bundestag verabschiedet, doch der gesamte Prozess war von Turbulenzen geprägt.
Nach dem Gesetzesdebakel nahm die Verunsicherung unter den Heizkunden stark zu, da viele Verbraucher von Wärmepumpen Abstand nahmen. Infolge eines Booms im Jahr 2023 ging die Nachfrage nach diesen Geräten signifikant zurück. Daher versuchte Habeck im Rahmen einer Wärmepumpen-Tour, für diese Energiequelle zu werben.
Einstellung der E-Auto-Förderung und die Konsequenzen
Habeck sorgte ebenfalls für Ärgernis, als er die Förderung von Elektroautos beendete. Um den Absatz von E-Autos zu steigern, hatte die vorherige Regierung 2016 eine Kaufprämie eingeführt. In den Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschloss die Bundesregierung jedoch, den Umweltbonus zu beenden. Überraschenderweise scheint es jedoch so, als könnten die Kaufanreize für E-Autos bald erneut auf die politische Agenda kommen.
Habecks Pläne als Kanzlerkandidat
Was Habeck als Wirtschaftsminister in Zukunft anstrebt und umsetzen wird, bleibt abzuwarten. „Blick nach vorn“ lautet einer der Leitsätze in Habecks wirtschaftspolitischem Impulspapier, den er vermutlich auch als Kanzlerkandidat beibehalten wird. In dem Dokument fordert er eine Reduzierung der Bürokratie, insbesondere im Bereich der Erwerbsmigration, und eine neue Innovationsdynamik, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Berichten zufolge arbeitet Habeck an einem sogenannten Deutschlandfonds, was der Wirtschaftsminister in seinem Papier bestätigte. „Wir sollten Investitionen mit einer einfachen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und dies für alle Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Firmen“, schreibt Habeck. Die zweite Säule des Deutschlandfonds soll sich auf Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung konzentrieren.
Habeck plant ebenfalls, ähnlich wie Olaf Scholz, die Stromkosten weiter zu senken, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Mit einer „Offensive für neue Handelsverträge“ strebt der Wirtschaftsminister zudem neue Abkommen Europas mit anderen Regionen der Welt an. Bereits jetzt ist absehbar, dass Habecks Wirtschaftspapier nicht so kontrovers aufgenommen wird wie dasjenige des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner von der FDP.