Habeck: Ein Aspirant für das Kanzleramt
Inmitten verschiedener Herausforderungen während seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat Robert Habeck öffentlich seine Absicht kundgetan, für das Kanzleramt zu kandidieren. Seine Erfolge könnten entscheidend sein, um die Wähler zu gewinnen.
Eine neue Ära für Robert Habeck
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Entschluss gefasst, Bundeskanzler zu werden. Nach der Auflösung der Koalition hat Habeck am Freitag, dem 8. November 2024, offiziell seine Kandidatur erklärt. Während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister wurde er oft mit Themen wie der schlechten Wirtschaftslage und Konjunkturschwäche in Deutschland in Verbindung gebracht. Auch das Durcheinander um das Heizungsgesetz wird häufig mit ihm assoziiert. Dennoch könnte er in anderen Bereichen punkten. Hier ein Rückblick auf Habecks Leistungen und Rückschläge als Wirtschaftsminister.
Seine Leistungen im Bereich erneuerbare Energien
Einer seiner bemerkenswerten Erfolge ist die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Ein wachsender Anteil des deutschen Stroms wird inzwischen durch erneuerbare Energien produziert. Laut Statistischem Bundesamt wurden im ersten Halbjahr 2024 61,5 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse gewonnen. Dies entspricht einem Anstieg von über neun Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 – eine Rekordmarke. Zudem hat Deutschland einen bedeutenden Fortschritt bei der Installation neuer Solaranlagen erzielt: Bereits im ersten Halbjahr 2024 wurden etwa 516.000 neue Solaranlagen mit einer Leistung von etwa 7,6 GW in Betrieb genommen. Bei der Windenergie gibt es jedoch noch Verbesserungsbedarf. Habeck hat das Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 weiter zu fördern.
Abwendung einer Energiekrise trotz Widrigkeiten
Trotz des anhaltenden Ukraine-Konflikts konnte Habeck eine Energiekrise in Deutschland verhindern. „Es gibt keine Gasmangellage mehr“, so Habeck im September bei einem Bürgerdialog der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Gasspeicher seien voll, und die neu errichteten Flüssiggasterminals böten ausreichende Reservekapazitäten. Habeck betonte, dass die Energieversorgung gesichert sei und die Krisen überwunden werden konnten. Obwohl Deutschland weiterhin Gas aus anderen Ländern importieren muss, konnte Habeck die Abhängigkeit von russischem Gas erheblich reduzieren. Im April erklärte er, dass Deutschland kein russisches Flüssigerdgas mehr benötige, und er unterstützte frühzeitig Sanktionen gegen russisches LNG. Zur Verringering der Abhängigkeit von russischem Gas führte Habeck Gespräche mit anderen Ländern. Überdies konnte er sich überraschend auf einen Gasvertrag mit Katar einigen, was allerdings lange Zeit Kritik hervorrief.
Das Heizungsgesetz: Ein Rückschritt
Eines der Themen, das vielen in Erinnerung bleiben wird, ist das Chaos um das Heizungsgesetz unter Habeck. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz stoppte, musste Habeck Fehler eingestehen und es anpassen. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes besagt, dass seit dem 1. Januar 2024 in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die zu 65 Prozent auf erneuerbare Energien zurückgreifen. Das Gesetz wurde schließlich am 8. September 2023 im Bundestag verabschiedet, doch der Weg dorthin war von Anfang bis Ende chaotisch.
Nach dem Debakel um das Heizungsgesetz kam es zu Verunsicherung unter den Verbrauchern, die vor Wärmepumpen zurückschreckten. Die Nachfrage danach fiel stark ab, nachdem es 2023 einen Boom gegeben hatte. Aus diesem Grund startete Habeck eine Kampagne zur Förderung von Wärmepumpen.
Kontroversen um die Förderung von E-Autos
Habeck verärgerte zahlreiche Menschen, als er die Subventionen für E-Autos einstellte. Um den Absatz von E-Autos zu fördern, hatte die vorige Bundesregierung im Jahr 2016 eine Kaufprämie entschieden. Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds entschloss sich die Bundesregierung, den Umweltbonus zu streichen. Überraschenderweise könnte es jedoch sein, dass die Kaufprämien für E-Autos bald wieder auf der politischen Tagesordnung stehen.
Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsministers
Was Habeck als Wirtschaftsminister in Zukunft plant und umsetzen wird, bleibt abzuwarten. In seinem Impulspapier zur Wirtschaft, das den Leitspruch „Blick nach vorn“ trägt, fordert Habeck unter anderem den Bürokratieabbau, besonders bei der Zuwanderung von Arbeitskräften, sowie eine neue Innovationsdynamik, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Kürzlich wurde berichtet, dass Habeck an einem Deutschlandfonds arbeitet, was er in seinem Papier bestätigte. „Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, insbesondere Handwerks- und kleine sowie mittelständische Betriebe“, so Habeck. Die zweite Säule des Deutschlandfonds soll für die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung eingesetzt werden. Wie Scholz plant Habeck zudem, die Stromkosten weiter zu senken, um energieintensive Unternehmen zu entlasten.
Mit seiner „Offensive für neue Handelsverträge“ strebt der Wirtschaftsminister neue Handelsabkommen Europas mit anderen Regionen an. Bereits jetzt ist klar, dass Habecks wirtschaftspolitische Vorhaben nicht solch heftige Reaktionen hervorrufen werden wie die des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner von der FDP.