Habeck strebt Kanzlerschaft an: Wirtschaftspolitische Erfolge im Fokus
Robert Habeck, bekannt für seine Rolle als Wirtschaftsminister, hat seine Absicht verkündet, Kanzler zu werden – trotz diverser Herausforderungen, denen er begegnet ist. Seine Leistungen in diesem Amt könnten entscheidend sein, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Am Freitag, dem 8. November 2024, gab Habeck offiziell seine Kandidatur bekannt. Diese Entscheidung folgt dem Ende der Ampelkoalition. Dabei nimmt er die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands, wie schwache Konjunkturzahlen, in Angriff. Auch das umstrittene Heizungsgesetz wird oft mit seinem Namen in Verbindung gebracht. Mancherorts stößt er aber auf Zustimmung. Hier ein tieferer Einblick in seine Erfolge und Fehlschläge während seiner Amtszeit.
Nach Ende der Ampel als Kanzlerkandidat: Habecks unterschätzte Errungenschaften
Einer der bemerkenswerten Erfolge von Habeck ist die Erweiterung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Ein wachsender Anteil des nationalen Stroms wird aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Laut dem Statistischen Bundesamt bezog Deutschland im ersten Halbjahr 2024 etwa 61,5 Prozent seines Stroms aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse. Dies stellt einen beeindruckenden Anstieg von mehr als neun Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023 dar, was einen Rekord markiert. Auch beachtliche Fortschritte bei der Installation von Solaranlagen wurden erzielt: Bereits etwa 516.000 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 7,6 GW wurden im ersten Halbjahr 2024 aufgebaut. Dennoch bleibt bei der Windenergie weiterer Handlungsbedarf bestehen. Habeck hat Zielvorgaben für die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien bis 2030 angestrebt.
Verhindertes Energieproblem in Deutschland trotz Ukraine-Konflikt
Trotz des Krieges in der Ukraine konnte Habeck eine Energiemisere in Deutschland abwenden. „Ein Mangel an Gas besteht nicht mehr“, erklärte er im September bei einem Dialog der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit vollgefüllten Gasspeichern und neuen Flüssiggasterminals seien ausreichende Reserven erstmals seit Beginn der Krise vorhanden. Die Energiesicherheit sei stabil, betonte Habeck. Obwohl Deutschland weiterhin Gas aus dem Ausland benötigt, hat Habeck die Abhängigkeit von russischen Lieferungen signifikant reduziert. Bereits im April verkündete er, das Land sei ohne russisches Flüssiggas auskommend, nachdem er sich schon früh für Sanktionen gegen russisches LNG einsetzte. Um alternative Gasquellen zu erschließen, führte er Gespräche mit verschiedenen Ländern. Besonders herausragend war eine Einigung mit Katar, die jedoch zahlreiche Kritiker auf den Plan rief.
Heizungsgesetz und seine Herausforderungen
Der Umgang mit dem Heizungsgesetz zeichnete sich durch mehrere Schwierigkeiten aus. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts sah sich Habeck gezwungen, Fehler zu revidieren und Anpassungen am Gesetz vorzunehmen. Eine zentrale Vorschrift sieht vor, dass seit Januar 2024 in Neubauten innerhalb von neuen Siedlungen Heizlösungen installiert werden müssen, die zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien speisen. Das Gesetz wurde am 8. September 2023 im Bundestag verabschiedet, doch der Prozess war von Anfang an chaotisch. Das führte zu einer angespannten Lage bei den Kunden, die Bedenken gegenüber Wärmepumpen hatten. Die Nachfrage nach solchen Systemen sank stark, nachdem zuvor 2023 ein großer Nachfrageboom verzeichnet worden war. Habeck reagierte mit einer Werbetour, um für diese Form der Energie zu werben.
Kontroverse um Förderung für Elektrofahrzeuge
Ein weiterer umstrittener Schritt war die Einstellung der Förderprämien für Elektrofahrzeuge, was zahlreichen Kunden missfiel. Ursprünglich hatte die Regierung 2016 eine Prämie eingeführt, um den Kauf solcher Autos zu fördern. Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurde entschieden, den Umweltbonus abzuschaffen. Erstaunlicherweise scheint es, dass Kaufprämien für Elektroautos bald wieder verbindlich eingeplant sein könnten.
Zukünftige Vorhaben als Wirtschaftsminister und potenzieller Kanzler
Welche Projekte Habeck als Wirtschaftsminister konkret umsetzen wird, bleibt spannend. Im „Blick nach vorn“, einer seiner wirtschaftspolitischen Schriften, skizziert er seine Vision, die er auch als Kanzler verfolgen will. Unter anderem fordert er weniger Bürokratie, insbesondere bei der Erwerbsmigration, und sieht eine Innovationsdynamik als essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er verfasst auch, dass ein Deutschlandfonds angedacht ist. Damit investiert werden soll: „Investitionen mit einer unkomplizierten Prämie von zehn Prozent fördern – insbesondere für Handwerks-, kleine und mittelständische Betriebe.“ Die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung werden als zweite Säule dieses Fonds’ bezeichnet.
Habeck hat zudem Pläne, ähnlich wie Scholz, die Stromkosten zu reduzieren, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen. Seine „Offensive für neue Handelsabkommen“ zielt auf die Teilhabe Europas an Handelsabkommen mit anderen Regionen ab. Klar ist bereits, dass Habecks wirtschaftspolitische Abhandlung nicht so kontroverse Reaktionen hervorrufen wird wie die des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP).