Robert Habeck: Kanzlerbestrebungen und wirtschaftliche Errungenschaften
Der grüne Altbundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Ambitionen auf das Kanzleramt bekannt gegeben. Umfragen deuten darauf hin, dass er viel tun muss, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Während einige seine Leistungen unterschätzen, könnten sie schließlich den Ausschlag zu seinen Gunsten geben.
Einführung und Kontext
Berlin – Nach der Auflösung der Ampelkoalition sorgt eine neue Nachricht für Aufsehen: Robert Habeck stellt sich als Kanzlerkandidat der Grünen zur Wahl. Seine Kandidatur gab er offiziell am Freitag, dem 8. November, bekannt. Die Frage bleibt: Wie stehen seine Chancen, tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen?
Als Wirtschaftsminister wird es Habeck schwer haben, sich von der schlechten Wirtschaftslage und einer Konjunkturflaute in Deutschland zu distanzieren. Zudem verbinden viele seinen Namen mit dem Chaos um das Heizungsgesetz. Dennoch könnte er in anderen Bereichen punkten.
Fortschritte bei Erneuerbaren Energien
Zu den bemerkenswerten Erfolgen von Habeck zählt der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Ein wachsender Anteil des in Deutschland verbrauchten Stroms stammt aus erneuerbaren Quellen. Das Statistische Bundesamt berichtet, dass im ersten Halbjahr 2024 bereits 61,5 Prozent des Stroms aus Wind, Solar, Wasserkraft und Biomasse kamen. Dies führte zu einem Anstieg des klimafreundlichen Stroms um über neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Der Ausbau von Solaranlagen verlief rasant. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurden etwa 516.000 neue Solaranlagen mit rund 7,6 Gigawatt Leistung installiert. Nachholbedarf besteht noch bei der Windenergie. Habeck plant, den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 weiter voranzutreiben.
Management der Energiekrise trotz Ukraine-Krieg
Der Konflikt in der Ukraine erhöhte den Druck auf die Regierung, da die Gaspreise stiegen und Deutschland mit Einschränkungen bei der Energieversorgung rechnete. Doch Habeck konnte eine Energiekrise abwenden. “Es gibt keine Gasmangellage mehr”, versicherte er im September bei einem Bürgerdialog der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Gasspeicher seien voll und dank neuer Flüssiggasterminals gibt es ausreichende Reservekapazitäten. Er betonte, dass die Energieversorgung sicher sei und die Krisenbewältigung gelungen ist.
Obwohl Deutschland weiterhin Gas importieren muss, hat Habeck es geschafft, die Abhängigkeit von russischem Gas stark zu verringern. Bereits im April erklärte er, dass Deutschland auf russisches Flüssiggas verzichten könne und setzte sich frühzeitig für EU-Sanktionen gegen russisches LNG ein. Habeck suchte den Dialog mit anderen Ländern und konnte überraschend einen Gas-Vertrag mit Katar abschließen. Dies führte jedoch zu Kritik.
Kontroverses Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz hat sich jedoch nicht wie geplant entwickelt. Der Bundesverfassungsgericht stoppte das Gesetz, was Habeck dazu zwang, Fehler einzugestehen und Anpassungen vorzunehmen. Seit dem 1. Januar 2024 dürfen in Neubauten in ausgewiesenen Gebieten nur noch Heizungen installiert werden, die zu 65 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren. Das Gesetz wurde am 8. September 2023 verabschiedet, der Weg dahin war jedoch chaotisch.
Nach dem Gesetzesdebakel gab es bei den Heizkunden Unruhe, und viele hatten Vorbehalte gegenüber Wärmepumpen. Die Nachfrage nach diesen Anlagen ging nach dem Boom 2023 deutlich zurück. Habeck bemühte sich im Rahmen seiner Wärmepumpen-Tour, für den Energieträger zu werben.
Ausschaltung der E-Auto-Förderung
Verärgerung löste Habeck auch aus, als er die Förderung von Elektroautos einstellte. Die vorherige Bundesregierung hatte 2016 eine Kaufprämie beschlossen, um den Absatz dieser Fahrzeuge zu fördern. Die Regierung entschied im Zuge der Klima- und Transformationsfonds-Verhandlungen, die Förderung durch den Umweltbonus zu beenden. Es überrascht jedoch, dass die E-Auto-Kaufprämien bald wieder zur Diskussion stehen könnten.
Blick nach vorn: Habecks Zukunftspläne
Es bleibt abzuwarten, was der grüne Alt-Bundeswirtschaftsminister in Zukunft plant und welche Maßnahmen er umsetzen wird. In seinem Impulspapier zur Wirtschaft fordert Habeck eine Reduzierung der Bürokratie, insbesondere bei der Erwerbsmigration, und bemüht sich um neue Innovationsdynamiken, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Jüngst berichteten Medien über Habecks Pläne für einen Deutschlandfonds, was er in seinem Papier bestätigt. “Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Prämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, einschließlich Handwerksbetriebe und kleinere sowie mittelgroße Betriebe”, schreibt Habeck. Ein weiterer Teil des Deutschlandfonds soll in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung investiert werden.
Darüber hinaus strebt er, ähnlich wie sein Vorgänger Olaf Scholz, eine Senkung der Stromkosten an, um speziell energieintensive Unternehmen zu entlasten. Mit seiner “Offensive für neue Handelsverträge” verfolgt der grüne Alt-Bundeswirtschaftsminister das Ziel, Europäische Handelsbeziehungen mit anderen Regionen zu stärken.
Eines ist bereits jetzt sicher: Habecks Wirtschaftspapier wird vermutlich nicht die lebhaften Reaktionen auslösen, wie es etwa das Papier des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner von der FDP tat.