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Mehr als 150 Nachrichtenreporter berichten rund um die Uhr über Ereignisse in Deutschland und weltweit. Ihre Berichterstattung fokussiert sich auf verschiedene politische, wirtschaftliche und soziale Themen, die sowohl nationale als auch internationale Bedeutung haben.
Regierungskrise und Umfragen
Die aktuelle Regierungskrise wird im Newsblog umfassend behandelt. Frische Umfragen zeigen, dass 59 Prozent das Verhalten von Kanzler Olaf Scholz als respektlos empfinden. Fast drei von vier Wählern sind mit dem Kanzler unzufrieden. Die Meinungsverschiedenheiten im politischen Lager zeigen sich auch in der Papierindustrie, die der Bundeswahlleiterin widerspricht. Alle aktuellen Entwicklungen folgen im Newsblog.
Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers
20.33 Uhr: Trotz der kürzlichen Spaltung der Ampel-Koalition zeigen jüngste Umfragen kaum Veränderung in den Zustimmungswerten der Parteien. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa, durchgeführt im Auftrag der “Bild am Sonntag”, verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und steht bei 15 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 10 Prozent, während die aus der Regierung ausgeschiedene FDP ihre Vorwochenergebnisse hält und mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.
Stärkste Kraft bleibt die Union mit stabilen 32 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt und erreicht 19 Prozent, während das Bündnis für Sicherheit und Wandel (BSW) leicht an Unterstützung verliert und bei 7 Prozent liegt (-1). Die Linke würde ebenfalls mit 4 Prozent am Wiedereinzug ins Parlament scheitern.
Erhöhte Unzufriedenheit mit Olaf Scholz
Unzufriedenheit mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut einer weiteren Insa-Umfrage deutlich zugenommen. Auf die Frage, ob die Befragten mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden sind, antworteten 72 Prozent mit “unzufrieden”. Das sind fünf Punkte mehr als bei der Umfrage Mitte Oktober. 58 Prozent sind auch mit dem entlassenen Ex-Finanzminister Christian Lindner unzufrieden. Etwa 52 Prozent der Befragten sehen des Kanzlers Verhalten gegenüber politischen Gegnern wie Christian Lindner und Friedrich Merz als respektlos, während 30 Prozent es als respektvoll ansehen. 59 Prozent der Bürger bewerten Scholz gegenüber der Bevölkerung als respektlos, und 29 Prozent als respektvoll.
Die Papierindustrie widerspricht der Bundeswahlleiterin
17.16 Uhr: Neuwahlen würden nicht an einem vermeintlichen Papiermangel scheitern, wie es die Bundeswahlleiterin angedeutet hat. Alexander von Reibnitz vom Verband “Die Papierindustrie” erklärt dem ZDF: “Wir haben genug Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsstark.” Auf die Frage, ob die Industrie das benötigte Papier rechtzeitig liefern könnte, gibt von Reibnitz eine klare Antwort: “Ja, bei rechtzeitiger Bestellung können wir das erforderliche Papier für vorgezogene Bundestagswahlen bereitstellen.”
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte zuvor gewarnt, kurzfristige Neuwahlen könnten aufgrund von organisatorischen Problemen und Papiermangel beeinträchtigt werden. Vor allem in der heutigen Zeit sei es herausfordernd, Papier zu beschaffen und Druckaufträge durchzuführen, erklärte sie der “Tagesschau”.
CDU kritisiert Bundeswahlleiterin
14.10 Uhr: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft Kanzler Olaf Scholz die Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor. “Scholz sollte aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen”, sagt der CDU-Politiker gegenüber Reuters. Der Bundestag bleibe handlungsfähig und könne auch nach einer von der Union geforderten Vertrauensfrage Gesetze verabschieden. Die restliche Regierung aus SPD und Grünen müsse sich an Änderungen anpassen und aufhören, Behördenleiter politisch zu beeinflussen.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt scharfe Kritik an Brand und nennt ihre Aussagen “skandalös und beschämend”. Ein Land wie Deutschland müsse innerhalb von 60 Tagen Wahlen abhalten können, sagte Linnemann der “Bild”.
Volker Wissings interne Kritik an Lindner
12.44 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich intern für seine Entscheidung, in der Regierung zu bleiben, gerechtfertigt und dabei indirekt FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, berichtet der “Stern”. “Wenn man sich zwischen dem Land und der Partei entscheiden muss, sollte man nicht zögern”, sagte Wissing. Er wolle dazu beitragen, dass Menschen gut leben können.
Im Gegensatz zu anderen FDP-Ministern blieb er in der Regierung und trat aus der FDP aus. “Es ist kein Geheimnis, dass ich Brückenbauer sein will”, sagte er. “Wir müssen als Gesellschaft zusammenhalten und Respekt vor anderen Meinungen zeigen.” Es sei ihm wichtig, dass dies in der Politik vorgelebt werde.
Erneute Warnungen der Bundeswahlleiterin
12.35 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat erneut vor Problemen bei der Organisation kurzfristiger Neuwahlen gewarnt, insbesondere aufgrund eines vermeintlichen Papiermangels. Die Beschaffung von Papier und die Durchführung von Druckaufträgen seien in der heutigen Zeit große Herausforderungen, sagte Brand der “Tagesschau”.
Sie hatte bereits in einem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz vor übereilten Neuwahlen gewarnt.
Wissings Ex-Staatssekretärin spricht von “Verrat”
11.18 Uhr: Als einziger FDP-Minister ist Volker Wissing in der Bundesregierung geblieben und aus der Partei ausgetreten. Eine ehemalige Vertraute bezeichnet dies als “Verrat”.
Söder kritisiert Habecks Kandidatur
10.29 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die Bewerbung von Robert Habeck für die Kanzlerkandidatur der Grünen als “Verhöhnung der Wählerschaft” verurteilt, berichtet die “Bild”. Der bayerische Ministerpräsident macht Habeck für die wirtschaftlichen Probleme und den industriellen Abschwung verantwortlich.
Hinsichtlich einer Koalitionsbildung nach möglichen Neuwahlen lehnt Söder ein Bündnis mit den Grünen strikt ab. Niemand, der für das bestehende politische Versagen verantwortlich sei, dürfe Teil einer neuen Bundesregierung werden.
Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland bleibt dynamisch und vielfältig, mit kontinuierlichen Diskussionen über Führung und Bürgermeinungen. Die Entwicklungen der politischen Krise werden weiter im Newsblog verfolgt.