Bundeswahlleiterin bezieht Stellung zum Neuwahltermin
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht eine Wahl im Februar als unproblematisch an, im Gegensatz zu dem ursprünglich von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Termin in der zweiten Januarhälfte. “Die nun in den Medien genannten Termine halte ich für rechtlich umsetzbar,” sagte Brand in einer speziellen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Union und die SPD haben sich auf den 23. Februar geeinigt. Zuvor hatte Brand deutliche Kritik an den Wünschen der Union für Wahlen im Januar geäußert.
In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sie letzte Woche auf die Risiken eines frühen Wahltermins hingewiesen. Sie betonte, dass „ein hohes Risiko besteht, dass das Fundament der Demokratie und das Vertrauen in die Unversehrtheit der Wahl gefährdet werden könnten“.
Union und SPD einigen sich auf Neuwahltermin
Die Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Dies erfuhr t-online aus Quellen der Union. Das “Handelsblatt” berichtete zuerst darüber. Laut Angaben soll der SPD-Fraktionsvorstand diesen Termin unterstützen. Es liegt nun am Bundespräsidenten, den Wahltermin endgültig festzulegen. Aus Regierungskreisen wird berichtet, dass Scholz die Vertrauensfrage in der Woche vor Weihnachten stellen wird. t-online hat Informationen, dass dies am 16. Dezember geschehen soll.
Neuwahltermin könnte bereits heute feststehen
Der Termin für Neuwahlen könnte bereits heute bekanntgegeben werden. Im ZDF-“Morgenmagazin” äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: “Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr bald Klarheit bekommen. Vermutlich innerhalb der nächsten Stunden.” Er bezieht sich auf den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, der seit 9 Uhr in einer Sondersitzung über die Vorbereitungen der erwarteten Neuwahlen diskutiert. Es war am Montag bekannt geworden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage wohl am 18. oder 20. Dezember stellen will. Als mögliche Termine für die Neuwahl hat die Union den 16. und 23. Februar ins Auge gefasst. “Bild” berichtet, dass es vermutlich auf den 23. Februar hinauslaufen wird, nennt aber keine Quelle dafür.
CDU-Politikerin fordert Wechsel der Bundeswahlleiterin
Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels der CDU, Gitta Connemann, hat nach der kommenden Bundestagswahl einen Wechsel der Bundeswahlleiterin Ruth Brand gefordert. “Meiner Meinung nach hat die Bundeswahlleiterin in den letzten Tagen gezeigt, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist”, sagte die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
“Dieses Amt muss über jeglichen Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist bereits so beschädigt, dass sie für mich nach der Wahl nicht mehr tragbar ist.” Im Innenausschuss am Mittwoch müsse Brand klären, „ob sie sich vom Bundeskanzleramt hat beeinflussen lassen“, forderte Connemann weiter. „Warum hat sie dem Kanzler direkt geschrieben und nicht der eigentlich zuständigen Bundesinnenministerin?“, kritisierte die CDU-Politikerin.
Umfrage: Noch keine klare Mehrheit für neue Koalition
Vor einer Neuwahl zum Deutschen Bundestag zeichnet sich laut einer Umfrage unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab. Nur ein Drittel der Befragten wünscht sich ein neues Bündnis der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, ergab eine Forsa-Umfrage am Ende der letzten Woche im Auftrag des Magazins “Stern”. Andere Bündnisvarianten sind noch weniger beliebt.
Offenbar ist: Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent möchte, dass die Union an der neuen Regierung beteiligt ist. Auffällig sind Unterschiede je nach Parteianhängern: Unter Wählern von Union und SPD findet eine große Koalition von allen Bündnisvarianten jeweils die größte Zustimmung, unter den SPD-Anhängern befürwortet sie sogar eine Mehrheit. Die größte Gruppe der Grünen-Anhänger (48 Prozent) wünscht sich ein schwarz-grünes Bündnis. 71 Prozent der FDP-Wähler wollen für ihre Partei eine Regierungsbildung mit der Union.
Anhänger von AfD und BSW favorisieren mehrheitlich andere Regierungsvarianten nach der Wahl.
Merz nennt spätere Terminvorschläge für Neuwahl
In der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU hat Friedrich Merz alternative Termine für Neuwahlen benannt. Demnach sind auch der 16. und 23. Februar möglich. Allerdings dürfte der zweite Termin aus dem Rennen fallen – am 23. Februar sind in Sachsen Winterferien, was eine Wahl ausschließt.
Wahlleiterin beharrt auf 60-Tage-Zeitraum
Bundeswahlleiterin Ruth Brand bestätigte nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu früh nach Auflösung des Bundestags anzusetzen. „Um die organisatorischen Herausforderungen bei Neuwahlen bestmöglich zu bewältigen, sollte der Zeitraum von 60 Tagen zwischen Auflösung des Bundestages und Neuwahl vollständig genutzt werden“, empfahl sie in einer Stellungnahme.
“Die Wahlleitungen wirken darauf hin, dass entscheidende Stellen im Bund, in den Ländern und Gemeinden bereits jetzt alle organisatorischen Schritte einleiten, die unabhängig von konkreten Fristen möglich sind.” Brand sorgte letzte Woche für Aufmerksamkeit, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte, weil die Weihnachts- und Neujahrsferien die Vorbereitung erschweren könnten.
Die Union wirft Brand seither vor, sich von Scholz politisch beeinflussen zu lassen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fordert eine Neuwahl bereits in der zweiten Januarhälfte. Ihre konkrete Warnung in Bezug auf Feiertage wiederholt Brand in ihrer aktuellen Pressemitteilung nicht. “Die Bundeswahlleiterin ist unabhängig,” betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Faeser äußerte: “Es ist das Recht der Innenpolitiker, die Wahlleiterin zu befragen, aber man sollte auch ihre Kompetenz anerkennen und akzeptieren, dass ihre Entscheidungen unabhängig getroffen werden.”
Wahlprüfungsausschuss diskutiert über Wahltermin
Nach der Spaltung der Ampelkoalition kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Laut Bundestagsverwaltung wird Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet, um über den Stand der Wahlvorbereitungen zu berichten.
In dieser entscheidenden Sitzung werden die Mitglieder des Ausschusses die Vorbereitungen auf die bevorstehenden Neuwahlen im Detail betrachten und mögliche Herausforderungen diskutieren. Die Mitwirkung von Bundeswahlleiterin Brand in diesem Prozess könnte entscheidend sein, um die rechtlichen und organisatorischen Hürden, die mit einer Neuwahl verbunden sind, effektiv zu meistern.
Die Bundeswahlleiterin wird darlegen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und wie die verschiedenen Wahlleiter auf Landes- und Gemeindeebenen involviert sind, um die Integrität und Effizienz des Wahlprozesses zu sichern. Diese Schritte sind entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess zu bewahren, insbesondere angesichts der kürzlich öffentlich geäußerten Bedenken.
Der Ausgang der Sondersitzung könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben und beeinflussen, wie schnell eine Lösung gefunden wird, die sowohl den rechtlichen als auch den öffentlichen Erfordernissen entspricht.
Mit dieser wichtigen Phase in der Vorbereitung auf die kommenden Wahlen steht die politische Welt Deutschlands vor einer bedeutenden Herausforderung, die aufs Genaueste beobachtet und analysiert wird, um einen durchdachten und transparenten Übergangsprozess zu garantieren.