Scholz bei Miosga: Möglichkeit einer Vertrauensfrage vor Weihnachten – Neuwahlen rücken näher
Inmitten einer turbulenten politischen Woche hat sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview bei Caren Miosga der ARD einigen offenen Fragen gestellt. Das Interview, das um 23:02 Uhr endete, bot Scholz die Möglichkeit, zu erläutern, wann er die Vertrauensfrage stellen könnte. Auf die abschließende Frage Miosgas, ob der Kanzler bereit sei, diese noch im Jahr zu stellen, antwortete Scholz mit einem Lächeln: „Ja, habe ich gesagt.“ Zuvor hatte Scholz bemerkt, die im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen sollten einen Zeitplan für Neuwahlen bestimmen.
Der Vorschlag des Kanzlers: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sollten Gespräche über den Zeitplan führen, und Scholz betonte seine Bereitschaft, sich danach zu richten: „Daran werde ich mich orientieren.“ Außerdem hatte Scholz erklärt, er sei bereit, die Vertrauensfrage vielleicht schon vor Weihnachten zu stellen. Im Gespräch ging es auch um die innenpolitische Lage Deutschlands nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl sowie den Krieg in der Ukraine.
Internationale Beziehungen und Sicherheit
Scholz äußerte den Wunsch, bald mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen, jedoch nicht ohne vorherige Abstimmung mit anderen internationalen Akteuren. Scholz betonte, dass Deutschland ein verlässlicher Partner der Ukraine sei: „Wenn sich die Ukraine auf jemanden verlassen kann, dann ist es Deutschland“, sagte der Kanzler. Der Standpunkt Deutschlands in internationalen Angelegenheiten und die mögliche Veränderung der internationalen Beziehungen nach Trumps Sieg waren ebenfalls wichtige Themen.
Unterschiede zwischen Scholz und Merz
Auf die Frage, warum er mit Friedrich Merz als CDU-Kandidat einverstanden sei, erklärte Scholz, die Unterschiede zwischen ihnen seien beträchtlich, sowohl in Charakter als auch Temperament. Mit einem Schmunzeln fügte Scholz hinzu, dass er sich selbst in Staatsangelegenheiten „cooler“ finde.
Kanzlerkandidatur und die SPD
Scholz erklärte, dass es keine Zweifel an seiner Kanzlerkandidatur für die SPD gebe. Auf die Frage nach Umweltminister Habecks Kandidatur verwies Scholz auf die ungewöhnliche Zahl von Kanzlerkandidaten in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Reaktionen auf Musks Kommentare
Als Reaktion auf einen Kommentar des Tesla-Chefs Elon Musk, der Scholz als „Narr“ bezeichnet hatte, sagte Scholz lächelnd, dieser Kommentar „adelte“ ihn. Scholz verzichtete darauf, Tech-Milliardäre zu kommentieren.
Auswirkungen des Trump-Siegs
Im Gespräch ging es auch um Donald Trumps Wahlsieg. Scholz erklärte, dass er Trump zu dessen Sieg gratuliert habe, jedoch noch kein Telefongespräch stattgefunden habe, dies sei allerdings in Planung.
Vertrauensfrage und Gerüchte
Bezüglich der Berichte, dass Scholz die Vertrauensfrage im Austausch gegen Unterstützung bei Gesetzesvorhaben stellen könnte, dementierte der Kanzler: „Wer kommt auf so etwas? Das ist nicht meine Überzeugung.“ Allerdings würde Scholz gerne noch bestimmte Gesetzesentwürfe vorbringen. Sollte ein früherer Zeitpunkt für die Vertrauensfrage vorgeschlagen werden, könnte Scholz diesem zustimmen: „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem.“
Vorbereitung auf Neuwahlen
Ursprünglich hatte Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen zu wollen. Dennoch zeigte sich Scholz bereit, falls notwendig, früher von diesem Plan abzurücken. Er betonte, dass die Legitimität nur durch Wahlen gesichert werden könne und dies „zügig“ geschehen müsse. Sollten Mützenich und Merz einen Zeitpunkt festlegen, würde sich Scholz orientieren.
Das Ende der Ampelkoalition
Auf die Frage, welchen Anteil er am Ende der Ampelkoalition habe, sagte Scholz: „Es war kein Weg möglich, das Spiel zu beenden.“ Er habe viele Regierungen angehört und geleitet, aber „eine andere Kooperationsbereitschaft erwartet“. Eigenes Versagen gestand Scholz nicht ein, sagte jedoch: „Die Alternative: Ich mache das nicht mehr, stand für mich nicht zur Debatte.“
Streit um die Schuldenbremse
Bezüglich des Streits über die Schuldenbremse, der zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner geführt hatte, erklärte Scholz: „Sollten wir nicht im Abstrakten bleiben.“ Er forderte mehr Geld für Renten und Kommunen, um diese nicht alleine zulassen.
Interview über das Ende der Ampelkoalition
Scholz erklärte in dem Interview, dass er lange versucht habe, die Koalition zusammenzuhalten, „oft über die Grenze dessen, was für mich fast noch zumutbar war“.
Eine Woche politischer Turbulenzen
Dieser ungewöhnliche und schwierige politische Kontext führte dazu, dass Kanzler Scholz oft Rede und Antwort stehen musste. Die Entlassung des Finanzministers, die angekündigte Vertrauensfrage, das Ende der Ampelkoalition und ein mögliches Datum für Neuwahlen – all dies folgte direkt auf das Comeback von Donald Trump in der US-Politik. In dieser entscheidenden Woche musste Scholz auf drängende Fragen antworten, insbesondere jene über Deutschlands Rolle und Verantwortung nach Trumps Sieg.
Scholz über Deutschlands internationale Rolle
Die politische Lage in den USA wirft auch die Frage auf, welche Rolle Deutschlands Kanzler noch auf der europäischen und internationalen Bühne spielt und welche Unterstützung für die Ukraine in Anbetracht des neuen internationalen Kontextes beibehalten wird. Auf einem EU-Gipfel in Budapest betonte Scholz die Notwendigkeit, dass Europa seine Sicherheitskooperation verstärken müsse: „Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten.“
Mit Trump wolle man „weiter gut zusammenarbeiten“, erklärte Scholz. Wie eine solche Zusammenarbeit aussehen könne, sollte der Kanzler am Sonntagabend näher erörtern.